Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Herr Kämmerer,
sehr geehrte Damen und Herren aus den Fraktionen, aus der Verwaltung, aus dem
Publikum und nicht zuletzt von der Presse.
Meine Damen und Herren,
die wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stand im Dezember 2017 bei über 117 Punkten, im Dezember 2016 lag er noch bei 110 Punkten, dem Höchststand der letzten zehn Jahre.
Laut IHK Konjunkturbericht Spätsommer 2017 ist die nord-westfälische Wirtschaft in guter Form. Im Münsterland kann Vollbeschäftigung inzwischen als erreicht gelten.
In Nordrhein-Westfalen kam es im Jahr 2017 zu einem Regierungswechsel. Die Erwartungen der Kommunen sind groß. Erste „Entfesselungspakete“ bringen Erleichterungen. Besonders in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und räumliche Entwicklung sind die Perspektiven gut, unser Land wieder nach vorne zu bringen.
Aufgrund der aktuell hohen eigenen Finanzkraft (Steuerkraft), die höher ist als der Finanzbedarf, ist die Gemeinde Saerbeck abundant und erhält im gesamten Planungszeitraum von 2018 bis 2021 keine Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich.
Durch die hohen Einnahmen konnten wir in 2017 2 Mio. € Schulden abbauen. An dieser Stelle zeigt sich aber auch unsere große Abhängigkeit von den Gewerbesteuereinnahmen.
Erfreulich ist auch die weitere Absenkung der Kreisumlage und der Jugendamtsumlage, was eine Haushaltsverbesserung für 2018 in Höhe von rd. 110.000 € bringt.
Mit der heutigen Haushaltsverabschiedung entscheiden wir wieder einmal über die künftige Kommunalpolitik und das Handeln in der Gemeinde Saerbeck.
Wir entscheiden über Projekte, die unseren Standort Saerbeck stärken und unsere Lebensqualität verbessern sollen und vielleicht auch über Angelegenheiten, die nicht den breiten Konsens finden.
Die finanzielle Lage der Gemeinde Saerbeck hat sich dank der Sparsamkeit aus den letzten Jahren und den steigenden Steuereinnahmen deutlich entspannt und die seit mehreren Jahren drohende Haushaltssicherung scheint vorerst abgewendet zu sein.
Die CDU-Fraktion hat immer gesagt, „wenn es uns wieder finanziell besser geht, werden die Steuern wieder gesenkt.“ Wir freuen uns, dass die Gemeindeverwaltung dem gefolgt ist.
In guten Jahren muss man dem Bürger auch was zurückgeben.
Auf Wunsch und in Abstimmung mit dem Landwirtschaftlichen-Ortsverein-Saerbeck (LOV) hat die CDU den Antrag gestellt, die Grundsteuer A auf dem Ansatz von 2017 zu belassen und die „Reduzierung“ von rd. 8.500 € analog der Vereinbarung mit dem LOV den Haushaltsansatz für die Sanierung der Wirtschaftswege auf 34.000 € jährlich aufzustocken.
Damit würde sich dann die Gemeinde an der Sanierung / Instandhaltung der Wirtschaftswege im Rahmen der Vereinbarung mit dem LOV jährlich mit rd. 115.500 € und der LOV mit rd. 38.500 € beteiligen.
Meine Damen und Herren,
eine weitere Absenkung der gemeindlichen Hebesätze auf die fiktiven Hebesätze GFG 2018 halten wir aufgrund des ausgewiesenen Fehlbetrages in 2018 für nicht verantwortbar.
Was den Haushalt 2018 besonders auszeichnet, ist wie schon in 2017 die Abarbeitung des „Investitionsstaus“. Hierzu zählt auch die schon im Wahlprogramm der CDU 2009 stehende Sanierung der Buckelpiste Am Kirchplatzes mit ca. 250.000 €.
Die Saerbecker CDU-Fraktion wird dem Gemeindehaushalt 2018 zustimmen und nennt dazu folgende Gründe:
Auch in 2018 wird wieder deutlich in die Zukunft Saerbecks investiert:
- Erweiterung St.Georg Grundschule 500.000 €
- Brandschutzmaßnahmen Grundschule 175.000 €
- Breitbandausbau Schulen, Rathaus und Bauhof 50.000 €
- Ausbau Industriestraße 122.000 €
- Kanalausbau 700.000 €
- Sanierung Parkplatz Teigelkamp 110.000 €
- Sanierung der Tartanbahn inkl. Sportfreigelände Schule 48.000 €
- Allgemeiner Grunderwerb für Bau- Gewerbegebiete 2.1 Mio. €
Der Haushaltsplan 2018 ist wieder ein solider und guter Haushaltsplan.
Die CDU-Fraktion wird dem Haushalt 2018 mit der von der CDU geforderten Änderung zustimmen und mit dazu beitragen, dass er realisiert werden kann.
Dem Antrag der UWG Fraktion auf Änderung der Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer können wir nicht folgen. Bei den notwendigen Steuererhöhungen im Jahr 2015 wurde diese gleichmäßig auf die drei gemeindeeigenen Steuern verteilt. Von der aktuell guten wirtschaftlichen Situation sollten dann auch alle Steuerzahler gleichmäßig profitieren. Eine Benachteiligung der Gewerbetreibenden ist insbesondere im Hinblick auf die Ansiedlung von neuen Unternehmen und die Erweiterung von bestehenden Firmen nicht förderlich. Hier gilt es den Wirtschaftsstandort Saerbeck zu stärken und die Einnahmen für die Zukunft zu sichern.
Die CDU-Fraktion dankt allen für die geleistete Arbeit.
Der Dank gilt unseren Vereinen, Verbänden, Hilfsorganisationen und Kirchengemeinden, mit ihren ehrenamtlichen Mitgliedern und Unterstützern.
Der Dank gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verwaltungsvorstand und dem Bürgermeister.
Danke auch an die anderen Fraktionen für die gute Zusammenarbeit.
Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Ihnen für ihre Aufmerksamkeit!
Saerbeck, März 2018
Bernd Willebrandt, für die CDU-Fraktion im Saerbecker Gemeinderat