CDU-Fraktion startklar

Erster Blick auf den Haushalt

„Die Arbeitsaufteilung in der bisherigen Fraktionsführung hat sich bewährt!“, sagte CDU-Ortsvorsitzende Monika Schmidt in der konstituierenden Sitzung der neuen Ratsfraktion und freute sich über das einstimmige Ergebnis für die zukünftige Fraktionsführung. „Wir haben wie in den letzten Jahren mit deutlichem Abstand alle zehn Wahlkreise in Saerbeck direkt gewonnen und fast die gleiche Anzahl von Stimmen wie bei der Kommunalwahl 2014 erhalten.“, analysierte der alte und neue Fraktionsvorsitzende Bernd Willebrandt. „Dies werten wir als Auftrag, dass wir unsere konsequente und sachorientierte Politik, die sich am Wohl der Saerbecker Bürger ausrichtet, weiter fortsetzen.“ Dass die Bürgerinnen und Bürger sich bei der Wahl des Bürgermeisters anders entschieden hatten, ordnete die CDU-Fraktion als Fortsetzung der langjährigen Tradition eines parteilosen Hauptverwaltungsbeamten ein und dankte Florian Bücker für seinen engagierten und fairen Wahlkampf.

Die Formalien waren schnell erledigt, so dass der Blick auf die Aufgaben der nächsten Wochen gelenkt werden konnte. Größte Baustelle: der Gemeindehaushalt 2021. „Die Einbrüche bei der Gewerbesteuer werden kommen.“ Da müsse man sich nichts vormachen, die ersten Alarmzeichen seien längst da, warnte Haushaltsexperte Florian Bücker, denn die Einnahmen der Städte und Gemeinden lagen im zweiten Quartal 2020 um 45 % niedriger als im Vorjahreszeitraum. Den NRW-Kommunen fehlen also Einnahmen in Milliardenhöhe. „Aber wie ich mittlerweile aus Düsseldorf erfahren konnte, hat das Landeskabinett bereits einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der fehlende Gewerbesteuern durch Finanzspritzen von Land und Bund ausgleichen soll.“ Da Saerbeck in den letzten Jahren gute Einnahmen hatte, werde sich dies jetzt erst einmal positiv auswirken, so Bücker.